AGB

1. Auftragspartner, Werbemittelauftrag

1.1. Die folgenden Geschäftsbedingungen liegen grundsätzlich allen mit David Haße Publikation, Produktion und Handel e.K. (RC) abgeschlossenen Verträgen über die Produktion bzw. die Vermittlung von Werbemitteln zugrunde.

1.2. „Werbemittelauftrag“ im Sinne der nachfolgenden AGB ist der Auftrag eines Auftraggebers an RC zur Produktion bzw. Vermittlung von Werbemitteln.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebote von RC sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung stellt das auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Vertragsangebot dar. Die Offerierung von Waren und Leistungen in Katalogen, Werbeprospekten, im Internet etc. stellt kein Vertragsangebot dar.

2.2. Ein Vertrag zwischen RC und dem Auftraggeber kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Werbemittelauftrags durch RC oder stillschweigend durch Auslieferung der Ware zustande. Mündliche, Insbesondere telefonische Bestätigungen können eine schriftliche Bestätigung nicht ersetzen.

2.3. Es gelten ausschließlich diese AGB. Die Gültigkeit von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird, soweit sie mit diesen AGB nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

 

3. Farben, Eigenschaften, Muster

3.1 Vom Kunden angeforderte Muster werden in Rechnung gestellt, sofern nicht anders lautend vereinbart. Eine Rückgabe von Mustern an RC scheidet aus.

3.2 Farben in Katalogen, auf ausgedruckten und/oder elektronisch übermittelten Freigabefotos können abweichen.

3.3 Angaben Leistungsgegenstand sind Beschreibungen, bzw. Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Geringfügige Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung vorbehalten.

 

4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

4.1. Soweit zwischen dem Kunden und RC keine abweichende Vereinbarung erfolgt, ist der Warenpreis inklusive etwaiger Versandkosten 14 Kalendertage nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlichen Forderungen Eigentum von RC. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Auftraggebers ist der Zahlungseingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto.

4.2. Auch ohne Mahnung gerät der Auftraggeber in Verzug, wenn er die Vergütung nicht spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt an RC zahlt. Nach Ablauf dieser Frist übergibt RC die Forderungen an ein Inkassoinstitut.

4.3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen p. a. in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basissatz der Europäischen Zentralbank erhoben.

4.4. Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen seitens RC nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

 

5. Lieferung, Erfüllungsort, Gefahrenübergang

5.1. Lieferfristen werden zwischen dem Kunden und RC für jeden Einzelfall gesondert vereinbart. Teillieferungen sind generell möglich. Die Angaben von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unverbindlich, wenn nicht die Lieferzeit vertraglich ausdrücklich nach Kalender bestimmt ist. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit Musterfreigabe durch den Kunden. Über außergewöhnliche Abweichungen von der Regellieferzeit sowie mögliche Teillieferungen wird der Kunde schriftlich informiert.

5.2 Die Gefahr geht bei gewerblichen Kunden im Sinne von §14 BGB auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über, sobald die Sendung an einen Spediteur, Frachtführer oder Abholer übergeben wurde.

5.3 Branchenübliche zehn Prozent Mehr- oder Minderlieferung ist möglich. In diesem Fall schuldet der Vertragspartner den Lieferpreis, der der tatsächlich gelieferten Menge entspricht.

 

6. Gewährleistung, Haftung

6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

6.2 Die Lieferung ist von Unternehmen im Sinne von §14 BGB unverzüglich nach dem Eintreffen an dem Bestimmungsort auf Mängel zu untersuchen. Äußerlich sichtbare Schäden sind sofort dem Frachtführer gegenüber geltend zu machen.

6.3 Warenrücknahme und Umtausch sind nur mit schriftlich erklärtem Einverständnis durch RC möglich. Die Kosten für Umtausch und Rücknahme übernimmt der Käufer in voller Höhe. Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen oder auf Kundenwunsch gefertigte Packungen, die auf die Bedürfnisse des Kunden abgestimmt wurden, sind vom Umtausch oder der Rücknahme ausgeschlossen.

6.4 RC haftet nicht für Folgen aus Falschlieferungen, verspäteter Lieferung, für Druckfehler oder Schreibfehler. RC lehnt jede Haftung für Folgen aus technisch nicht zulässiger oder nicht geeigneter Verwendung der gelieferten Artikel ab.

6.5 RC haftet für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

6.6 Für die eventuellen Verletzungen von Copyrights, Urheberrechten oder Lizenzen übernimmt RC bei Auftragsarbeiten keinerlei Haftung. Der Käufer haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden und stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus einer solchen Rechtsverletzung frei.

 

7. Eigentums- und Urheberrechte

7.1 RC behält sich an sämtlichen künstlerischen Arbeiten die Eigentums- und Urheberrechte vor.

7.2 RC ist berechtigt, im Kundenauftrag erstellte Artikel zu Werbezwecken oder als Muster zu verwenden und abzubilden. RC ist zudem berechtigt, an geeigneter Stelle ihren Firmennamen anzubringen.

7.3 Für die Prüfung sämtlicher Rechte der Vervielfältigung ist der Kunde allein verpflichtet.

 

8. Sonstiges

Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Erfüllungsort und, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, auch Gerichtsstand ist Berlin. Der Auftraggeber kann jedoch auch vor jedem anderen für ihn zuständigen Gericht verklagt werden. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht.